Macroscope: Haushaltspolitik: Revanche des Südens?
In der Landschaft der europäischen Staatsschulden vollzieht sich nach und nach ein erstaunlicher Wandel. Deutschland erwägt im vierten Jahr in Folge die fest in der Verfassung verankerte Regel (Schuldenbremse) aufzuheben, nach der das Haushaltsdefizit streng auf 0,35 % begrenzt ist. Mehrere Länder Südeuropas, auf die häufig mit dem Finger gezeigt wurde, gehen hingegen einen Weg der Entschuldung, der auch die stärksten Kritiker vor Neid erblassen lässt. Eine Lektion in Sachen Realismus für die sogenannten „Großen“?
Deutschlands Wirtschaft im Spannungsfeld
Schauen wir uns das einmal genauer an. Deutschland spielt immer noch die Rolle des Wächters. Trotz des Haushaltsdefizits der vergangenen Jahre, der besonders harten Energiekrise und des Abrutschens in eine Rezession im Jahr 2023 (-0,8 % reales Wachstum gegenüber dem Vorjahr im dritten Quartal) ist das Verhältnis der Staatsverschuldung zum BIP mit 66 % im Jahr 2022 hier immer noch das beste unter den großen Ländern der Eurozone. Für die kommenden Jahre ist dem Konsens der Ökonomen zufolge zudem mit weitgehender Stabilität oder sogar einem leichten Rückgang zu rechnen.
Fakt ist aber auch, dass sich das Land nach einem überraschenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit einer Haushaltskrise konfrontiert sieht. Das Gericht erklärte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Coronakrise vorgesehen waren, aber nicht ausgegeben wurden, als verfassungswidrig. Diese Mittel sollten als Sondervermögen im Zusammenhang mit der Klimawende eingesetzt werden, doch nun muss eine andere Finanzierung gefunden werden. Ausgaben müssen gestutzt werden – wenn nicht „mit der Kettensäge“, wie der künftige argentinische Präsident es für sein Land reklamiert, dann zumindest mit der Sense. Dennoch bekräftigt die Bundesrepublik ihr Engagement für den Klimaschutz, vor allem im Hinblick auf den bevorstehenden Klimagipfel COP 28. Das ist eine zusätzliche Belastung für eine Volkswirtschaft, die sich ohnehin schon auf einem ungünstigen Kurs befindet.
Eurozone im Ungleichgewicht
Deutschland ist im Übrigen nicht das einzige Land unter den großen Akteuren der Eurozone, das mit Haushaltsproblemen zu kämpfen hat. Die Verschuldung Frankreichs ist im Verhältnis zum BIP fast doppelt so hoch (110 %) wie die Deutschlands. Somit steht das Land auf der jüngst von der Europäischen Kommission veröffentlichten Liste der Länder, die aufgrund übermäßiger Staatsausgaben 2024 Gefahr laufen, die Haushaltsempfehlungen der Europäischen Union nicht einzuhalten. Schätzungen zufolge wird das Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren bei 4 % bis 5 % liegen und damit weit über den 3 %, die nach wie vor die rote Linie der EU bilden.
Demgegenüber schlägt sich ein Teil des europäischen Südens ganz ausgezeichnet – zwar nicht in Bezug auf das Verschuldungsniveau, aber beim Schuldenabbau. Griechenland ist im Bonitäts-Ranking der Schuldner nach oben geklettert und liegt nun – je nach Ratingagentur – zwischen den „zuverlässigen“ Ländern (Investment Grade) und den risikobehafteten. Die Verschuldung von über 200 % im Jahr 2020 dürfte 2024 auf etwa 150 % zurückgehen. Portugal, das sich während der Krise der 2010er Jahre in großen Schwierigkeiten befand, hat das Verschuldungsniveau mittlerweile unter das von Frankreich gesenkt. Dasselbe gilt für Spanien. Auch Italien verzeichnet eine deutliche Verbesserung und tendiert in Richtung 140 % gegenüber den 155 % von 2020, wobei die Inflation begünstigend wirkte.
Neuausrichtung der Schuldenpolitik in Europa
Welche Lehre lässt sich daraus ziehen? Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten müssen die europäischen Verschuldungsregeln dringend überarbeitet werden. Sie haben ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt. Nachdem sie von 2020 bis 2023 aufgrund der Pandemie und der Energiekrise ausgesetzt wurden, sollen die in den 1990er Jahren beschlossenen Grenzwerte 2024 wieder in Kraft treten. Doch in einer Zeit, in der die Verschuldung der Eurozone insgesamt bei über 90 % liegt, ist es kaum denkbar, weiterhin darauf zu bestehen. Die Europäer haben vereinbart, die Grenzwerte bis Ende 2024 zu überarbeiten, doch insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich treten die Verhandlungen auf der Stelle. Daher ist es notwendig, die Rollen aller Beteiligten an den Verhandlungen neu auszuloten. Unter diesem Gesichtspunkt ist Deutschland – ebenso wie Frankreich – aufgrund der jüngsten Schwierigkeiten etwas geschwächt. Dies stärkt wiederum die Glaubwürdigkeit der Länder Südeuropas. Die Regeln von morgen werden somit wahrscheinlich weniger stark von der konservativen Haltung Deutschlands geprägt sein.
Im Hinblick auf die Finanzmärkte könnte der Referenzstatus von Anleihen der nördlichen Länder teilweise zugunsten der südlichen Länder neu gewichtet werden. Einige dieser Staaten verzeichnen bereits deutlich geringere Risikoprämien im Verhältnis zu Deutschland. Dies deutet darauf hin, dass in der Region insgesamt eine Annäherung stattfindet.
Globaler betrachtet, könnte die ermutigende Entwicklung der kleinen Länder Südeuropas letztendlich weltweit andere Länder mit Haushaltsproblemen inspirieren. Ihr Beispiel veranschaulicht die reale Möglichkeit einer Sanierung, die zwar große Opfer verlangt, sich aber dank der Verringerung der Schuldenlast in Zukunft auszahlt.
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