Amerikanische Präsidentschaftswahlen, Opus 3
Nach einer Entschlüsselung der Funktionsweise des US-amerikanischen Wahlsystems legt David Ross, Fondsmanager für internationale Aktien, seine Überlegungen zu den Konsequenzen der kommenden Präsidentschaftswahlen in den USA für die Besteuerung langfristiger Anlagen, aber auch für andere Bereiche dar.
Besteuerung und andere Konsequenzen
Joe Biden würde sich als Präsident meiner Meinung nach darum bemühen, die Haushaltsdefizite unter Kontrolle zu bekommen. Die Steuerlast würde ein wenig zunehmen, da der Kandidat leichte Erhöhungen ankündigt, die nur die oberen Einkommensklassen betreffen sollen, ein Instrumentarium, das dem der Clinton-Jahre ähnelt. Die bedeutendste Auswirkung für kurzfristig orientierte Anleger könnte sich aus der von ihm geplanten Erhöhung der Steuern auf realisierte Wertsteigerungen ergeben.
In den USA werden kurzfristige Wertsteigerungen derzeit mit 37% versteuert, ein Prozentsatz, den Joe Biden auf 39,7% anheben möchte. Doch die USA preisen langfristige Anlagen an der Börse als einen Ansporn zur Schaffung einer produktiveren Wirtschaft. Der aktuelle Steuersatz für Kapitalgewinne liegt in der Regel bei 20% (mit Ausnahmen, die hier nicht von Belang sind). Nach dem Plan Bidens würde der Satz für diese Kapitalgewinne für Personen mit hohen Einkommen von 20% auf 39,6% steigen. Zudem sieht er für diejenigen mit Jahreseinkommen ab einer Million Dollar einen Steuerzuschlag von 3,8% vor, womit die Besteuerung bei 43,4% läge.
Somit würden sich die Steuern auf Kapitalgewinne mehr als verdoppeln.
Biden schlägt zudem vor, das „Step-up in basis“ bei der Besteuerung von Nachlässen abzuschaffen. In den USA kann die Bemessungsgrundlage für die Steuerlast eines Nachlasses bis zum Tag des Todes des Erblassers angehoben werden, sodass zu diesem Zeitpunkt keine Steuern auf Kapitalgewinne anfallen.
Dieses „Step-up in basis“ veranlasst viele ältere Amerikaner dazu, ihre Aktien an der Börse weiter zu halten. Denn warum sollte man Steuern zahlen, wenn die Erben das vermeiden können? Wenn dieser Anreiz, Aktien langfristig zu halten, wegfällt und man die Aktien nicht verkauft, wird die Steuerlast im Folgejahr größer sein, wodurch ein starker Anreiz geschaffen wird, sie vorher zu verkaufen… Dieses Szenario könnte sich im nächsten November/Dezember einstellen, wenn Joe Biden gewählt wird. Man kann sich also im Falle eines eventuellen Sieges von Biden auf einen gewissen Verkaufsdruck auf den Aktienmärkten einstellen, und das gilt umso mehr, wenn die Demokraten die Mehrheit im Senat erringen.
Denn auch die Senatswahlen haben ihre Bedeutung. Im amerikanischen Wahlsystem sind das Repräsentantenhaus und der Senat die wichtigsten Akteure, die bei fast allem, was in den USA geschieht, ein Wort mitzureden haben. Wenn der Senat in den Händen der Republikaner bleibt, sind Steuererhöhungen eher unwahrscheinlich. Denn solange eine Regierung gespalten bleibt, kann niemand die Präsidentschaft, den Senat und das Repräsentantenhaus kontrollieren. Der Gesetzgebungsprozess ist blockiert, es können nur sehr wenige Reformen umgesetzt werden. Und manch einer meint, dass dies oft das beste Szenario für Anleger ist…
Abgesehen von den Steuerplänen unterscheiden sich die Kandidaten bei der Überschneidung von Umwelt und Wirtschaft. Ein Sieg von Joe Biden würde Unterstützung für „grüne“ Politik bedeuten, während Donald Trump kohlenstoffhaltige Energieträger favorisieren würde, auch wenn das letztendlich – wie so oft – der Markt entscheiden wird. Die von Trump im August dieses Jahres genehmigten Ölbohrungen im Nationalpark für die arktische Fauna (Alaska) waren Gegenstand vieler Kommentare. Doch tatsächlich ist es so, dass auf der ganzen Welt billiges Öl in Mengen gefördert wird und Bohrungen in einem Naturschutzgebiet der Arktis für ein Unternehmen überhaupt keinen Sinn ergeben. Dass Biden diese Bohrungen dann wieder verbietet, macht keinen Unterschied; niemand wird bohren! Aus meiner Sicht wird die größte Wirkung der Demokraten nicht von der Biden-Administration kommen, sondern von den Abgeordneten im Repräsentantenhaus und den Senatoren (zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels kündigen die Demokraten im Senat ein Programm von 400 Milliarden Dollar pro Jahr an, um die Kohlenstoffemissionen zu verringern). Ohne ein starkes Angebot des Kandidaten Biden werden progressivere oder liberalere Demokraten die politische Lücke füllen.
2016 war das Gesundheitssystem das zentrale Wahlkampfthema. Trump wollte damals „abschaffen und ersetzen“. In diesem Jahr will er „ignorieren und meiden“, und das republikanische Lager erspart sich eine Debatte über das Gesundheitssystem. Bei den Demokraten setzt Biden sich für die Wiedereinführung von Obamacare ein, das er moderat erweitern möchte. Doch man kann auch hier davon ausgehen, dass die progressiven und/oder liberalen Demokraten im Falle einer vollständigen Kontrolle über Repräsentantenhaus und Senat das Ganze noch weiter vorantreiben werden in Richtung einer „Medicare for All“, einer Krankenversicherung für alle. Dies könnte der Rentabilität des Gesundheitssektors Grenzen setzen.
Was schließlich die Handelspolitik anbelangt, sind weder Trump noch Biden „Freihändler“, aber die Biden-Administration könnte sich als strategischer erweisen. Statt zu versuchen, Zölle gegen die ganze Welt – ob Freund oder Feind – zu verhängen, würde die Biden-Administration meiner Einschätzung nach mit ihren Bündnispartnern zusammenarbeiten und gegenüber China und Russland weiter dieselbe Strenge walten lassen. Solange Europa in diesen Fragen mit den USA zusammenarbeitet, würden die Reibungspunkte im Handel zwischen den beiden Regionen verblassen. Doch aus meiner Sicht sprechen keine mildernden Umstände zugunsten von China. Die Regierung unter Biden wäre in Handels- und Sicherheitsfragen mindestens ebenso hart wie die jetzige (man denke an die Karte der Stimmenverteilung: Die Republikaner gewinnen mit Stimmen vom Land und aus der Landwirtschaft. Die Demokraten erhalten keine und brauchen keine Wahlen, um Handelsabkommen mit China abzuschließen, die den Landwirten zugutekämen). Fortsetzung folgt…